Pressemitteilung Bündnis „AufRecht bestehen“

Covid 19 und die Situation von Migrant*innen in Deutschland

  • 15.07.2020
  • Aktuelles, MigrantInnen

Skandalöse Arbeits- und Lebensbedingungen sind lange bekannt: Zentrale gesellschaftliche Bereiche in Deutschland würden ohne migrantische Arbeitskräfte nicht funktionieren: die Lebensmittelindustrie (Saat und Erntearbeit, Fleischproduktion und -verarbeitung), Care-Arbeit (Pflege, Medizin, Erziehung), Gastronomie, Transport, aber auch klassische Industriebereiche wie die Autoindustrie und der Schiffsbau.

Die Corona-Pandemie hat diese Zustände, auch durch die aktuellen Infektionsherde in Fleischfabriken, wieder mehr in den Fokus gerückt. Ein wochenlanger gesellschaftlicher Shutdown wird angeordnet – aber migrantische Erntehelfer*innen und Fleischproduzen-ten*innen müssen in überfüllten Sammelunterkünften wohnen, werden in überfüllten Kleinbussen transportiert und stehen ohne Schutz eng an eng an den Fließbändern. Statt Schutzmaßnahmen gibt es zunächst sogar Arbeitszeitverlängerung und Lockerungen der Arbeitsauflagen. Zitat eines Vorarbeiters: „Frau Merkel hat gesagt, wir dürfen jetzt 12 Stunden an sechs Tagen arbeiten.“

Es bestehen Zweifel an der Ernsthaftigkeit von Maßnahmen

Erst als die skandalösen Verhältnisse öfter von den Medien aufgegriffen und von Betroffenen als sklavenhalterische Behandlung öffentlich angeprangert werden, reagiert die Bundesre-gierung mit der Ankündigung von Arbeitsschutzmaßnahmen, verstärkten Kontrollen und eines Gesetzes zum Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in den Großbetrieben der Fleischindustrie.

Wir fordern, dass endlich konsequent gegen Missstände vorgegangen wird:

  • Abschaffung der Werkverträge und sachgrundlosen Befristung,
  • Erhöhung des Mindestlohns auf mindestens 12 Euro/Stunde, keine Lohnabzüge für Werkzeug, Arbeitskleidung o. ä.; keine Strafen für vermeintliches Fehlverhalten,
  • voll umfänglicher Arbeitsschutz nach den aktuellen medizinisch notwendigen Standards,
  • Einhaltung von vorgeschriebenen Pausen und Ruhetagen,
  • respektvoller und würdevoller Umgang mit den Beschäftigten jeglicher Nationalität,
  • Schutz vor ausbeuterischen Mietverhältnissen und menschenunwürdiger Unterbringung.

Insgesamt halten wir eine konsequente und nachhaltige Umstellung auf eine ökologische, faire und regionale Lebensmittelproduktion und -verarbeitung für notwendig!

Zu fairen Arbeits- und Wohnverhältnissen gehört eine menschenwürdige Existenzsicherung

Mit der Forderung gerechter und fairer Arbeitsbedingungen ist die Forderung nach einer menschenwürdigen Existenzsicherung unmittelbar verbunden. So trägt ein erschwerter Zugang zu Sozialleistungen zur Aufrechterhaltung ausbeuterischer Arbeitsbedingungen bei. Dazu kommen sprachliche Hürden, die Knüpfung von Aufenthaltsrecht und existenzsichernden Leistungen an ein bestehendes Arbeitsverhältnis, übertrieben bürokratische Anforderun-gen z. B. von schwer zu beschaffenden Dokumenten, ablehnende, mitunter rassistische Haltungen und institutionalisiertes Misstrauen in den Behörden.

Wir fordern eine konsequente Unterstützung von Migrant*innen durch

•    mehrsprachige Informationen über das Sozial- und Gesundheitssystem in Deutschland schon bei der Einreise (Anmeldung) und / oder bei der Arbeitsaufnahme,
•    mehrsprachige und kostenlose Informationen und Anträge zum Arbeitslosengeld I (SGB III) und Arbeitslosengeld II (SGB II),
•    ein mehrsprachiges, kostenloses und zeitnahes Angebot an Dolmetscher*innen bei der BA, allen Jobcentern und den sogenannten Optierenden Kommunen,
•    Unterstützung bei der Anerkennung der vorhandenen Qualifikationen und Vermittlung in erlernte Berufe,
•    Unterstützung bei Obdachlosigkeit, Zugang zu Obdachlosenunterkünften,
•    die Aufhebung des Leistungsausschlusses auf Grund von ausländerrechtlichen Bestimmungen.

In dieser besonderen Situation ist es vorrangig Aufgabe der BA und der SGB II-Leistungsträger, die korrekte Antragstellung und Gewährung von Sozialleistungen sicherzustellen!

Es kann nicht sein, dass Migrant*innen in gesellschaftlich notwendigen Bereichen wie der Lebensmittelproduktion, Logistik, Reinigung, Pflege usw. unter oft übelsten Bedingungen arbeiten müssen und nun in der aktuellen Pandemiesituation hilflos gestellt und allein gelassen werden. Die Verantwortung für diese Menschen liegt nicht nur beim Bund, sondern auch bei den Institutionen vor Ort, d.h. bei den Jobcentern, Sozialämtern, Ausländerämtern der Kommunen, usw.