Vom 6. bis 12. Oktober 2019 werden 485 Delegierte und zahlreiche Gäste nach Nürnberg zum 24. Ordentlichen Gewerkschaftstag reisen.

Die Delegierten stimmen über wichtige Handlungsfelder, Vorhaben und Ziele für den Zeitraum bis 2023 ab. Insgesamt 748 politische Anträge und 45 Anträge zur Satzung wurden eingereicht – eine Menge Holz!

Auch die Wolfsburger IG Metall entsendet 18 Delegierte, die unsere Anträge für Nürnberg Gepäck haben, um sich für unsere Region, unsere Betriebe und die rund 90.000 Mitglieder unserer Geschäftsstelle stark zu machen.

Welches sind unsere wichtigsten Forderungen? Ein Überblick:

• Mehr Bildung gegen Rechtspopulismus: Unter anderem fordern wir in diesem Antrag die Bildung von Kompetenzstellen, um den Informationsaustausch über betriebliche Aktivitäten der AFD zu verbessern. Denn die rechtsextreme Partei schickt mit ihrer Gruppierung „Arbeitnehmer der AFD“ aufgepeitschte Demagogen gegen IG Metall-Betriebsräte und Vertrauensleute ins Rennen. Künftig ist mit verstärkten Aktivitäten der Rechtsextremen auf Betriebsebene zu rechnen. In einem weiteren Antrag fordern wir, dass bekennende AFD-Mitglieder aus der IG Metall ausgeschlossen werden.
• Die gewerkschaftliche Rentenpolitik soll es sich zum Ziel setzen, die gesetzliche Rentenversicherung zu stärken. Die betriebliche Altersvorsorge kann nur die Aufgabe haben, eine gute gesetzliche Rente zu ergänzen. Sie ist als zusätzliche Säule dann sinnvoll, wenn sie von den Arbeitgebern finanziert wird. Außerdem soll sich die IG Metall dafür einsetzen, dass bei der Auszahlung von Betriebsrenten die volle Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenverssicherung (GKV) wegfällt und somit analog wie bei der gesetzlichen Rente nur der Arbeitnehmeranteil zu entrichten ist.
• Wir streben mittelfristig einen Flächentarifvertrag für Entwicklungsdienstleister an. Dieser soll sich maßgeblich am Standard der Flächentarifverträge der Metall- und Elektroindustrie orientieren und gleichzeitig die besonderen Arbeitsbedingungen des Bereiches berücksichtigen.
   
• Die Politik in Bund und Land soll mehr für bezahlbaren Wohnraum tun. Eine konkrete Maßnahme ist, die Förderung für Sozial-Wohnungsraum über die bisher geltenden 20 Jahre hinaus auszudehnen. Nur so können Vermieter, Wohnungsgesellschaften und Kommunen stärker für die Bereitstellung von Sozialwohnungen in die Pflicht genommen werden. Solange es nicht genügend guten und preiswerten Wohnraum gibt, soll die Bundesregierung zudem unter anderem die Sicherung der Unterkunftskosten von Menschen, die auf Leistungen zum Lebensunterhalt angewiesen sind, bedarfsdeckend ausgestalten: So sollen etwa die tatsächlichen Wohnkosten und die Energiekosten in vollem Umfang übernommen werden.
   
• Der von der IG Metall gewährleistete Rechtsschutz für Mitglieder soll auf das Einklagen eines Krippenplatzes ausgedehnt werden. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist oft nur unter schwierigen Bedingungen möglich. Hierzu gehört insbesondere die Kinderbetreuung, für die es bzgl. eines Krippenplatzes mittlerweile einen Rechtsanspruch gibt. Hier wollen wir ein Zeichen setzen: für mehr berufliche Chancengleichheit von Mann und Frau, und für die Bedeutsamkeit der Vereinbarkeit von Beruf und Familie.
   
• Auf Bundesebene soll, angegliedert an die „Agentur für Arbeit“, eine „Agentur für Transformation“ eingerichtet werden. Diese Transformationsagentur soll unter anderem betriebliche Beispiele für „Gute Arbeit“ initiieren und begleiten, Akteure in den Betrieben (wissenschaftlich) beraten und finanzielle Ressourcen für Projekte zur menschengerechten Gestaltung der Arbeit 4.0 und zur Qualifizierung bereitstellen. Ein Beirat, der drittel-paritätisch mit Vertretern von Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden und Wissenschaft besetzt wird, soll der Aufsicht und politischen Begleitung dienen.

Dieser Text ist in der WIR vom Oktober 2019 erschienen.