Grund genug für die IG Metall Wolfsburg Unterschriften für die Rückkehr zur Parität zu sammeln. 10 000 Unterschriften liegen bereits in Wolfsburg vor, bundesweit kamen über 100 000 Unterschriften zusammen. Das Wolfsburger Votum übergaben der Erste Bevollmächtigte Hartwig Erb und der DGB-Regionsgeschäftsführer Michael Kleber gestern an die Bundestagsabgeordneten Günter Lach (CDU), Achim Barchmann (SPD) und Pia Zimmermann (Linke).

Zu Beginn des Jahres 2016 sind die alleine von den Versicherten zu tragenden Zusatzbeiträge zur Krankenversicherung gestiegen. Arbeitnehmer müssen durchschnittlich einen Zusatzbeitrag von 1,1 Prozent schultern. Die aktuelle Belastung kann je nach Einkommen bis zu 47 Euro monatlich und 564 Euro jährlich betragen.

Der DGB-Regionsgeschäftsführer, Michael Kleber, gab einen Ausblick: "Ohne politische Änderungen werden die Arbeitnehmer-Zusatzbeiträge weiterhin steigen. Nach Berechnungen der gesetzlichen Krankenkassen können sich diese auf durchschnittlich 2,23 bis 2,63 Prozent erhöhen. Schätzungen des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenversicherung zeigen, dass die Kosten im Gesundheitswesen in den kommenden Jahren um ca. 19 Mrd. Euro steigen."

Da der Gesetzgeber den Arbeitgeberbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung bei 7,3 Prozent eingefroren hat, sind Kostensteigerungen alleine von den Versicherten zu tragen. IG Metall und DGB lehnen diesen Bruch mit der gleichberechtigten Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung ab. Dies hat verteilungs- und ordnungspolitische Gründe:

• Der Zusatzbeitrag ist verteilungspolitisch ungerecht. Er belastet nur die Versicherten und entlastet die Arbeitgeber von der Finanzierung des medizinischen Fortschritts und den Kosten einer solidarischen Gesundheitsversorgung.
• Der Zusatzbeitrag setzt ordnungspolitisch falsche Anreize. Er zwingt die Kassen in einen Kostenwettbewerb um wettbewerbsförderliche Beiträge. Dies heizt die Jagd nach jungen, gesunden Versicherten an, da diese für die Kassen "gute Risiken" darstellen. Statt über Versorgungsqualität und Nähe zu den Versicherten werde der Wettbewerb vorrangig über die Beitragshöhe ausgetragen.

"Arbeitgeber und Politik müssen auch künftig an einer umsichtigen Ausgabenpolitik im Gesundheitssystem Interesse haben. Nicht überzogene Gewinn- und Einkommensinteressen der Leistungsanbieter (Pharmaindustrie, Apotheken, Ärzte usw.) dürfen Vorfahrt haben, sondern versorgungspolitische Ziele, wie Prävention und die Beseitigung sozial ungleich verteilter Gesundheitschancen müssen im Mittelpunkt einer modernen Gesundheitspolitik stehen", erklärte der Erste Bevollmächtigte.

Bundesweit fordert die IG Metall von der Bundesregierung: Die einseitige Belastung der Versicherten muss beendet und die vollständige Parität hergestellt werden. Nicht der Wettbewerb um attraktive Versicherte, sondern Versorgungsqualität und Versichertennähe müssen Zielgrößen der Krankenkassen sein. Eine hochwertige Gesundheitsversorgung für alle muss solidarisch finanziert werden. Überzogenen Einkommenserwartungen der Leistungsanbieter müssen - etwa durch eine wirksame Kostenbremse bei Arzneimitteln - Grenzen gesetzt werden.

Erb machte deutlich: "Die IG Metall Wolfsburg konnte feststellen, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über ihre Arbeitsplätze den überwiegenden Teil der Gesundheitsausgaben in Deutschland finanzieren. Wir Metaller gehen davon aus, dass die Bundestagsabgeordneten aus unserer Region die Interessen unserer Mitglieder in Berlin vertreten. Wir fordern sie auf, für eine faire Verteilung der Krankenversicherungsbeiträge zu sorgen. Das Ziel der IG Metall ist und bleibt eine hochwertige, effiziente und solidarisch finanzierte Gesundheitsversorgung für alle!"