IG Metall Wolfsburg
10.02.2011 | Frank Patta begrüßt die faire Debatte um das Kommunalwahlrecht. „Es ging nie um eine Sonderbehandlung für mich“, stellt er fest. Er habe mit seinem Signal eine Diskussion anstoßen wollen, wie man gesellschaftspolitisches Engagement für die kommunalen Parlamente sichern könne. Die Frage sei doch, ob es noch zeitgemäß sei, auf den Sachverstand und die Erfahrung von Bürgerinnen und Bürgern im Rat zu verzichten, nur weil diese wenige Kilometer außerhalb der Stadtgrenzen wohnen.
Natürlich plädiere auch er nicht dafür, dass Menschen sich ihren Wahlkreis wahllos aussuchen können. Patta: „Aber, wer nun eindeutig seinen Lebens- und Arbeitsmittelpunkt in der Stadt habe, müsse auch die Möglichkeit haben, dort in den Gemeinderäten politisch mitzugestalten.“
„Wir müssen doch zur Kenntnis nehmen, dass sich die Lebenswirklichkeiten vieler Menschen verändert haben“, so der 1. Bevollmächtigte weiter. Viele, vor allem junge Familien hätten sich in den Baugebieten an den Stadtgrenzen niedergelassen. Patta: „Wer, aus welchen Gründen auch immer, von Wolfsburg nach Danndorf oder Flechtorf gezogen ist, der hat doch immer noch viel stärkere Bindungen nach Wolfsburg als nach Helmstedt.“ Das gleiche gelte für Weyhausen oder Osloß. „Ich fahre frühmorgens nach Wolfsburg ins Büro, mache dort Politik in und für Wolfsburg und komme abends zum Schlafen zurück.“ So wie ihm gehe es vielen Pendlern, die ihren Wohnort an den Stadtrand verlegt haben. „Wollen wir wirklich dauerhaft auf deren Ideen und Kreativität in der Kommunalpolitik verzichten?“, fragt er.
Frank Patta lobt CDU und insbesondere SPD für ihre konstruktiven Reaktionen auf seine Initiative. Beide Parteien hätten verstanden, worum es ihm gegangen sei. „Mich treibt die Sorge um, dass wir immer weniger engagierte Leute finden, die bereit sind, ein kommunalpolitisches Mandat zu übernehmen“, sagt Patta. Man müsse alles tun, um engagierte Leute für die Parlamente zu gewinnen. Er begrüße in diesem Zusammenhang ausdrücklich, dass mehrere Parteien ihre Kandidatenlisten für parteilose Interessenten öffnen wollen.
Der Grünen-Politiker Axel Bosse glaube dagegen, man könne diese Frage mit „flapsigen Bemerkungen“ übergehen. Patta: „Sein abwegiger Vergleich mit Jürgen Trittin war einfach nur platt und werde diesem wichtigen Thema nicht gerecht.“
Patta versichert noch einmal, dass sein Interesse kein „Kasperletheater“ sei. Wenn die Niedersächsische Gemeindeordnung es zuließe, dann würde er für die Wahl am 11. September in Wolfsburg zur Verfügung stehen. „Das muss aber eindeutig sicher gestellt sein, Privilegien für meine Person lehne ich strikt ab.“ Er sei sich sicher, dass der Oberbürgermeister als oberster Wahlleiter diese Frage sehr sorgfältig prüfen werde. „Professor Schnellecke kennt meine Vita und weiß, dass ich mich immer in und für diese Stadt politisch stark gemacht habe.“
Der IG Metall-Bevollmächtigte macht aber auch deutlich, dass die Diskussion, die er nun mit seinem Vorstoß ins Rollen gebracht habe, nicht 2011 beendet sei. Patta: „Ich bin überzeugt, dass wir auf Dauer neue Regelungen brauchen. Nur so können wir sicherstellen, dass auch künftig Sachverstand und Erfahrung in den kommunalen Parlamenten gewährleistet bleiben.“ Die IG Metall werde die Debatte unabhängig vom Ausgang der Entscheidung um die Kandidatur ihres 1. Bevollmächtigten weiterführen.
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