Arbeitskreis ANW veranstaltet Erwerbslosenfrühstück:

Mitglieder fordern Stärkung des Sozialstaats

01.11.2023 | Auch wenn sich die Inflationsrate etwas abgeschwächt hat und die Energiepreise etwas gesunken sind: Die aktuell weiterhin sehr hohen Lebenshaltungskosten stellen immer mehr Familien auch in unserer reichen Bundesrepublik auf eine harte Probe.

Immer größere Teile der Bevölkerung sind nicht mehr oder kaum noch in der Lage, mit ihrem Geld über den Monat zu kommen. Ein Fünftel der Bevölkerung in der Bundesrepublik ist arm oder „armutsgefährdet“, Kinder und Jugendliche betrifft dies sogar zu fast einem Viertel. Rund 7,5 Millionen Beschäftigte hängen im Niedriglohnsektor fest und offiziell 19 Prozent der Rentnerinnen und Rentner sind von Altersarmut betroffen.

Um auf diese erschreckenden Zahlen und die steigende Not hinzuweisen sowie den von Armut betroffenen Menschen aus Wolfsburg und der Region einen schönen und einmal sorgenfreien Vormittag zu bereiten, organsierte der Arbeitskreis „Arbeitslos - Nicht Wehrlos“ (ANW) der IG Metall Wolfsburg jetzt wieder das „Erwerbslosenfrühstück“ im Gewerkschaftshaus. Rund 70 Gäste kamen und genossen ein reichhaltiges Frühstück. Als Nahrung für den Geist hatten die Arbeitskreis-Mitglieder wichtige Infos und Beratung zu Themen wie Bürgergeld oder Kindergrundsicherung mitgebracht.

Das Erwerbslosenfrühstück, dass unmittelbar nach dem Weltarmutstag stattfand, reihte sich in diesem Jahr ein in eine dezentrale, bundesweite Aktionswoche des Bündnisses „Auf Recht bestehen“. Angesichts der prekären Lage fordert das Bündnis einen Politikwechsel. „Die Verbesserungen beim Bürgergeld sind zwar ein positives Signal, reichen aber bei weitem nicht aus. Insbesondere beim Thema Weiterbildung und Qualifizierung muss mehr geschehen, damit das Bürgergeld nicht das bleibt, was Hartz IV schon immer war: Eine Armutsfalle“, sagt ANW-Sprecher Michael Melcher. „Wenn darüber diskutiert wird, dass Arbeit sich nicht mehr lohnt, liegt das nicht an einem angeblich zu hohen Bürgergeld, sondern an zu niedrigen Löhnen“, betont Dieter Mollenhauer, stellvertretender Sprecher des AK ANW.

Insgesamt brauche es dringend eine Stärkung des Sozialstaats. „Wir brauchen unter anderem dringend eine Erhöhung des Mindestlohns und des Rentenniveaus, mehr Investitionen in Bildung und bezahlbaren Wohnraum sowie die Einführung einer ausreichenden Kindergrundsicherung. Dafür muss die Politik der schwarzen Null beendet werden. Stattdessen plant die Regierung eine Kürzungspolitik und will die staatlichen Ausgaben für militärische Zwecke vervielfachen. Das ist ein Angriff auf unseren Sozialstaat, der den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft ernsthaft gefährdet“, mahnt Melcher.