Unterschriftenaktion - #noNPOG

IG Metall gegen das neue Polizeigesetz

  • 25.09.2018
  • Aktuelles

Der Gesetzentwurf der rotschwarzen Landesregierung für ein „Polizei- und Ordnungsbehördengesetz“ sieht massive Ausweitungen der polizeilichen Befugnisse und einen Abbau demokratischer Freiheits- und Grundrechte vor. Aber auch in anderen Bundesländern sieht die IG Metall ähnliche Ver­schärfungen, die den Staat mehr und mehr zu einem Überwachungsstaat ausbauen.

Hartwig Erb. Foto: Taylor.

Anders als bisher soll die Polizei in Zukunft schon dann Menschen überwachen, verfol­gen und in Gewahrsam nehmen dürfen, wenn diesen unterstellt wird, über Straftaten nach­zudenken, ohne sie tatsächlich auszuführen. Dabei besteht die Gefahr, dass die Kriterien zur Ausübung polizeilicher Befugnisse von Polizistinnen und Polizisten unterschiedlich ausgelegt werden. „Das ist eine ganz grundsätzliche Änderung der Rolle der Polizei in unserer Gesellschaft. Die zunehmende Verwischung der Grenzen zwischen polizeilicher und nachrichtendienstlicher Tä­tigkeit stellt zudem die Gewaltenteilung infrage. Argumentiert wird das ganze unter dem Deckmantel der Gefahrenabwehr vor terroristischen Anschlägen“, erklärt Hartwig Erb, Erster Bevollmächtigter der IG Metall Wolfsburg.  

Um zu verhindern, dass ein neues Polizeigesetz die Fortbewegungsfreiheit und Privatsphäre einschränkt, rufen Gewerkschafter aus Braunschweig, Salzgitter-Peine und Wolfsburg gemeinsam zu einer Unterschriftenaktion auf, in der es u.a. heißt: „Wir streiten für unsere Freiheits- und Bürgerrechte, denn ein freies und selbstbewusstes gewerkschaftliches Handeln braucht einen freiheitlichen Rechtsstaat. Unsere Gewerkschaftsarbeit ist von diesem neuen Gesetz betroffen, wenn Kolleginnen und Kollegen in Warnstreiks für bessere Tarife kämpfen oder für mehr Demokratie und Toleranz auf die Straße gehen. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, ihren Gesetzentwurf zu überarbeiten, am besten unter der Mitwirkung des Deutschen Gewerkschaftsbundes.“  

Der ganze Aufruf gegen das neue Polizeigesetz und die Unterschriftenlisten stehen unten unter Dateien zum Download bereit.


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