Bei jeder dieser Veranstaltung wird zudem ein politischer Schwerpunkt gesetzt. Diesmal steht ein Thema im Fokus, dass aktuell für viele Diskussionen sorgt: Das Bürgergeld. Die öffentliche Debatte über die neugeordnete Grundsicherung treibt leider allzu oft unschöne Blüten. Lauscht man den Populisten könnte man glatt den Eindruck gewinnen, die Bezieher von Bürgergeld würden geradezu im Schlaraffenland leben. Oft wird das Bürgergeld sogar als Ursache für den Arbeitskräftemangel angeführt.

„Die Realität sieht leider völlig anders aus. Auch nach dem Wechsel von Hartz IV zum Bürgergeld sind die Betroffenen in ihrer Existenz bedroht. Statt also von einem angeblich zu hohen Bürgergeldsatz zu sprechen, sollte man vielmehr die zu geringen Löhne anprangern. Das ist das tatsächliche Problem, wenn Menschen in Arbeit nur wenig mehr Geld bekommen, als Menschen in Erwerbslosigkeit. Arbeit muss sich auszahlen“, betont Anna-Katharina Völke, Gewerkschaftssekretärin bei der IG Metall Wolfsburg.

Ein genauerer Blick auf das Bürgergeld offenbart schnell: Auch die neuen, leicht gestiegenen Regelsätze reichen zum Leben kaum aus.  „Als Hartz IV eingeführt wurde, lag der Regelsatz bei 349 Euro. Jetzt, 18 Jahre später, sind wir bei 502 Euro. Bei der Inflation kann sich jeder ausmalen, was das bedeutet. Das Bürgergeld bleibt trotz einiger kleiner Entlastungen das, was Hartz IV schon immer war: Eine Armutsfalle“, erläutert der erste Sprecher des Arbeitskreises ANW, Michael Melcher. So werden beispielswiese die gerade explodierenden Stromkosten weiterhin nicht aus dem Regelsatz herausgenommen und in angemessener Höhe direkt übernommen. Und: Bei der Berechnung der „Angemessenheit“ der Wohnungskosten werden die oftmals günstigeren Bestandsmietkosten mit herangezogen. „Das entspricht nicht der Realität des Wohnungsmarktes“, betont Dieter Mollenhauer, stellvertretender Sprecher des Arbeitskreises.

Die IG Metall fordert deswegen nicht nur die direkte Übernahme der Stromkosten, sondern auch eine deutliche Erhöhung der Leistungen. „Wir brauchen armutsfeste Regelsätze“, macht Melcher klar. Experten hätten berechnet, dass mindestens rund 750 Euro dafür nötig seien.

Ein Anfang zur Verbesserung der Situation wäre die Einführung der geplanten Kindergrundsicherung. Diese soll ab 2025 existierende Leistungen wie Kindergeld bündeln und sich aus einem monatlichen Grundbetrag von 250 Euro pro Kind sowie einem einkommensabhängigen Zusatzbetrag zusammensetzen. Doch innerhalb der Regierung regt sich seitens der FDP Widerstand. „Finanzminister Christian Lindner lehnt die Einführung mit Verweis auf eine Erhöhung des Kindergeldes ab. Dabei vergisst er, dass das Kindergeld vom Bürgergeld-Regelsatz als Einkommen abgezogen wird“, erklärt Melcher. „Das muss sich ändern.“

Skeptisch zeigt sich die IG Metall auch bezüglich weiterer Neuerungen des Bürgergeldes. „Die Absicht, die Betroffenen durch Weiterbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen sowie eine ganzheitliche Betreuung nachhaltig in gute Beschäftigung zu bringen, ist absolut positiv. Leider aber ist noch unklar, wie diese Aufgabe personell und finanziell gestemmt werden soll. Da werden wir genau hingucken“, sagt Völke.

WAS: gemeinsames Frühstück
WANN: Samstag, 10. Juni, von 9.30 bis ca. 12 Uhr
WO: im Gewerkschaftshaus