IG Metall Wolfsburg
23.03.2023 | Noch ist die Phase, in der Anträge für den Gewerkschaftstag gestellt werden können, nicht um. Doch schon jetzt ist klar: Die Wolfsburger IG Metall wird dem höchsten gewerkschaftlichen Entscheidungsgremium erneut ihren Stempel aufdrücken.
Das wurde am Dienstagabend auf der Delegiertenversammlung im CongressPark deutlich. Mit 24 Anträgen stellte die Geschäftsführung dort bereits 6 mehr vor, als dies noch im Vorfeld des letzten Gewerkschaftstag 2019 der Fall war. Ein Ergebnis intensiver und vor allem demokratischer Vorbereitung. Immerhin hatten die Wolfsburger Delegierten bereits im Februar auf einer mehrtägigen Klausur gemeinsam mit der Geschäftsführung und den Hauptamtlichen über den gewünschten IG Metall-Kurs in den nächsten vier Jahren diskutiert.
„Die Delegiertenklausur hat sich einmal mehr bewährt. Unsere Mitglieder haben dort wichtige Impulse und Ideen dazu geliefert, wie den enormen gewerkschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen der Zukunft begegnet werden kann. Dafür großes Lob und herzlichen Dank“, sagen die drei Wolfsburger IG Metall-Geschäftsführer Flavio Benites, Christian Matzedda und Matthias Disterheft.
Die bisher formulierten 24 Anträge wurden von den rund 160 Anwesenden Delegierten oftmals mit spontanem Applaus quittiert und decken die gesamte Bandbreite des gewerkschaftlichen Engagements ab.
Im Fokus zahlreicher Anträge standen selbstverständlich Transformation und Digitalisierung. Der Wandel der Arbeitswelt muss durch die IG Metall nicht nur wissenschaftlich eng begleitet, sondern auch aktiv mitgestaltet werden. Neue Arbeitsfelder müssen identifiziert werden, um dort die Mitbestimmung und damit faire Arbeitsbedingungen zu sichern. Dazu gehört auch eine Öffnung der Gewerkschaft für neue Berufszweige inklusive einer modernen Ansprache und dem Ausbau digitaler Mitbestimmungsmöglichkeiten.
Ebenfalls fest im Blick haben die Wolfsburger Delegierten sozialpolitische Probleme. Allen voran fordern sie eine Stärkung des Sozialstaats. Paritätische Finanzierung von Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung müssen paritätisch finanziert werden. Das bedeutet unter anderem eine Aufhebung des dualen Systems mit gesetzlicher und privater Krankenversicherung zugunsten einer Bürgerversicherung.
Das Steuersystem muss dazu so umgestaltet werden, dass untere und mittlere Einkommensbezieher entlastet und Spitzenverdiener und Besitzer großer Vermögen stärker zur Finanzierung des Sozialstaates herangezogen werden. Das beinhaltet auch eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine gerechtere Besteuerung von Erbschaften und Schenkungen sowie die Anhebung des Spitzensteuersatzes.
Dem Thema Altersarmut muss zusätzlich mit einer möglichst verpflichtenden Betriebsrente entgegengewirkt werden. Wegen der explodierenden Energiepreise fordern die Wolfsburger Delegierten zudem, dass die Stromkosten von Empfängern des Bürgergeldes künftig übernommen werden. Im Bereich Bildung muss zudem beispielsweise durch die Anhebung des Bafög Chancengleichheit hergestellt werden.
Weitere Anträge beschäftigten sich mit Gleichstellung und Teilhabe. So wird unter anderem die Einführung von eigenständigen Migrantenvertretungen mit umfassenden Mitbestimmungsrechten gefordert. Eine Anhebung des Elterngeldes und eine Ausweitung der Elternzeit für Väter soll für mehr Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern sorgen und der Eintritt von Frauen in MINT-Berufe muss stärker gefördert werden. Denn Beschäftigten in Werkstätten für behinderte Menschen soll zudem endlich der volle Arbeitnehmerstatus gewährt werden, damit auch sie an den Vorteilen der betrieblichen Mitbestimmung profitieren können.
Schließlich thematisiert ein Antrag auch die Debatte um die Bezahlung von Betriebsräten. Hier positionieren sich die Wolfsburger Delegierten klar. Die Bundesregierung soll zu Gesprächen über eine Novellierung des veralteten Betriebsverfassungsgesetzes bewegt werden. Die Neufassung muss dann klare Regeln für eine transparente, faire Entlohnung der Betriebsräte beinhalten, die auch die erworbenen Qualifikationen berücksichtigt.
„Die Anträge spiegeln klar und deutlich die Werte und Ziele der IG Metall wider: FairWandel, Solidarität, Gerechtigkeit, Vielfalt. Jetzt gilt es, uns auf dem Gewerkschaftstag im Oktober für unsere Überzeugungen einzusetzen und so als bundesweit mitgliederstärkste Geschäftsstelle wichtige Impulse zu setzen“, resümieren die drei Wolfsburger Geschäftsführer. Die endgültigen Anträge müssen noch durch den Ortsvorstand und nach einer anschließenden Auslegung für die Mitglieder auch von einer erneuten Delegiertenversammlung, die Ende April stattfindet, bestätigt werden.
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