Tag der Arbeit: Wolfsburger Metallerinnen Metaller marschieren für einen starken Sozialstaat

Die Grußworte für die Stadt Wolfsburg sprach Bürgermeister Dennis Weilmann. Daneben hatten zudem Vertreter der ver.di und des krisengebeutelten Unternehmens IAV ihre Forderungen an Politik und Unternehmen vorgebracht.  

IG Metall Bezirksleiter Thorsten Gröger kritisiert „Politik im Rückwärtsgang“

Der „Tag der Arbeit“ in Wolfsburg drehte sich dabei thematisch vor allem um drei Themenkomplexe: den Abbau und die Verlagerung wichtiger Industriearbeitsplätze, die anhaltende Debatte um den Abbau des Sozialstaats und die immer offeneren Angriffe auf hart erkämpfte Arbeitnehmerrechte. Dementsprechend deutlich fielen die Worte von Thorsten Gröger aus, die er an Politik und Unternehmen richtete. Gröger: „Ich finde es beschämend, wie einfallslos die gegenwärtige Debatte im Land geführt wird. Die Konjunktur liegt am Boden, der Konsum schwächelt, Exporte sind massiv unter Druck, Energiepreise sind zu hoch – und den Arbeitgebern fällt ein, den 1. Mai oder den zweiten Weihnachtstag infrage zu stellen. Teile der Politik wollen parallel an Rente, Gesundheit und Sozialstaat ran. Das ist Politik im Rückwärtsgang: viel Zumutung für die Falschen, wenig Mut bei den echten Herausforderungen!“, so IG Metall-Bezirksleiter Thorsten Gröger. Er fügt an: „Unsere Probleme heißen nicht Feiertage oder Sozialstaat. Sie heißen fehlende Investitionen, zu hohe Energiepreise, langsame Genehmigungen und schwache Nachfrage. Wer jetzt Beschäftigte, Kranke und Rentner zur Kasse bitten will, stärkt nicht die Wirtschaft, sondern zerstört Vertrauen. Wir brauchen Industriepolitik mit Plan, nicht die aktuelle Mischung aus Ablenkungsdebatten und Kettensägen-Rhetorik!“

Auch Agnieszka Zimowska zählte Arbeitgeber und Politik kräftig an: „Beschäftigte sind nicht das Problem der Wirtschaft. Sie sind Teil der Lösung! Sie sichern den Wohlstand. Gute Arbeit und sichere Arbeitsplätze haben Vorrang vor Rendite und Profiten! Keine Kürzungsexperimente auf dem Rücken von Beschäftigten: Hände weg vom 8-Stunden-Tag; Hände weg von der Lohnfortzahlung bei Krankheit! Hände weg von den Beitragsleistungen der Krankenversicherung! Unser Sozialstaat ist kein Luxus, er ist unsere Grundlage für wirtschaftlichen Erfolg und für eine stabile Demokratie!“.

Flavio Benites forderte in seiner Rede energisch ein Ende der Angriffe auf Sozialstaat und Arbeitnehmerrechte: „Heute nutzen wir den 1. Mai, um die Politik an ihre Verantwortung zu erinnern. Statt endlich gezielte Industriepolitik zu betreiben, um Beschäftigung abzusichern, müssen sich unsere Kolleginnen und Kollege von der Politik nur Plattitüden anhören. Und anstatt die hart arbeitenden Menschen in diesem Land zu entlasten, sollen sie durch heftige Einschnitte in unseren Sozialstaat weiter belastet und verunsichert werden. Mit Solidarität und sozialer Gerechtigkeit hat das nichts zu tun. Gegen diese Angriffe auf unsere gewerkschaftlichen Errungenschaften und Werte müssen und werden wir uns mit aller Kraft wehren.