Über 15.000 Demonstrierende allein Hannover

Die Demonstration in der niedersächsischen Landeshauptstadt war Teil eines groß angelegten Aktionstags des DGB. Unter dem Motto „Hart verdient! Deine Arbeit, Deine Gesundheit, Deine Rente“ gingen am Samstag in 15 deutschen Großstädten über 175.000 Menschen auf die Straße. Darunter viele Metallerinnen und Metaller - die meisten von ihnen mit viel Wut und Enttäuschung im Bauch. 

Das ist nicht verwunderlich. Vom groß angelegten Jobabbau in der Industrie und immer neuen Kahlschlags- und Verlagerungsplänen sowie Angriffen auf die Mitbestimmung sowieso schon extrem verunsichert, lässt allen voran Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kaum eine Gelegenheit aus, um die Menschen in Deutschland zu „mehr Arbeit“ und weniger Krankschreibungen aufzurufen. Für die hart arbeitenden Menschen in diesem Land klingt das wie blanker Hohn. Die angekündigte Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag stellt die Beschäftigten unter Generalverdacht. Und durch die angekündigten Reformen drohen den Bürgerinnen und Bürgern zahlreiche Einschnitte bei Rente, Pflege und Gesundheit. Nicht zuletzt mehren sich die Angriffe auf hart erkämpfte Arbeitnehmerrechte wie den Acht-Stunden-Tag oder die 35-Stunden-Woche in der Metallindustrie. 

Nach einem Demozug vom Waterlooplatz zum Georgsplatz, machten Redner*innen der Gewerkschaften und des „Bündnis Starker Sozialstaat“ deutlich, was den Menschen droht, wenn die Bundesregierung ihre Spar- und Kürzungspläne so umsetzt. Hauptredner Michael Vassiliadis, Vorsitzender der IGBCE, forderte eine neue Schwerpunktsetzung in der Reformpolitik: „Seit Monaten fährt die Politik beim Krisenmanagement konsequent neben der Spur. Mit Einschränkungen bei Rente, Krankschreibungen oder Arbeitszeit belastet sie ausschließlich die Beschäftigten, bringt uns aber beim Turnaround unserer Wirtschaft kein Stück voran. Dabei kommt es jetzt genau darauf an: Allein in der Industrie verlieren wir aktuell 15.000 Arbeitsplätze pro Monat. Was da wegbricht, sind gute, tariflich abgesicherte Arbeitsplätze und Wertschöpfung, die unser Gemeinwesen finanziert. Unsere Leute bringt das auf die Zinne – zurecht!“

Daniela Cavallo, Vorsitzende des VW-Konzernbetriebsrates, berichtete über die Lage der Belegschaften in Deutschlands Schlüsselbranche Automobilindustrie: "Auch bei uns – vom Hersteller bis zum Zulieferer – fährt die Arbeitgeberseite längst massive Angriffe auf Beschäftigte und Mitbestimmung. Ihre giftige Rhetorik stempelt unsere Kolleginnen und Kollegen ab als zu teuer, zu faul, zu oft krank – oder gleich alles zusammen. Das muss enden! Egal ob Pflege, Handwerk, Bildung, Dienstleistung oder Industrie: Wir abhängig Beschäftigten halten das Land am Laufen! Eine Korrektur braucht es daher nicht für unsere Sozialstandards, sondern für den Kurs der Unternehmensspitzen und der Politik. Dafür lasst uns alle gemeinsam kämpfen!"

Flavio Benites, Erster Bevollmächtigter der IG Metall Wolfsburg, verdeutlichte zudem die Folgen dieser Entwicklungen: „Gerade in Zeiten des Wandels brauchen die Menschen Sicherheit. Die Einschnitte beim Sozialstaat sind da kontraproduktiv. Zukunft entsteht nicht durch immer neue Sparprogramme, sondern durch Innovation und Investition. Das gilt für die Politik genauso wie für die Arbeitgeber. Wer den Sozialstaat und die Arbeitnehmerrechte schleift, wer Politik am Menschen vorbeimacht, der befeuert Frust und Enttäuschung und spielt Antidemokraten in die Karten“.