Auf ein Wort

"Subventionsabbau" - Für wen?

06.01.2010 | Liebe Kolleginnen und Kollegen, Subventionen. Kaum einen Begriff geißeln Wirtschaftsbosse mehr. Kein Verbandstag der deutschen Industrie vergeht, ohne dass deren Spitzenfunktionäre mit markigen Worten den Abbau von staatlichen Leistungen einfordern. Wenn die Herren der deutschen Wirtschaft Subventionen sagen, dann meinen sie natürlich ausschließlich Sozialleistungen. Dann fallen ihnen sofort Pendlerpauschale, Steuerbefreiung für Nachtarbeitszuschläge oder Wohnungsbauprämien ein.

Wenn der Staat sparen soll, dann vor allem bei den Arbeitnehmern. Wenn es um die eigenen Subventionen geht, dann sind die Präsidenten von BDI und BDA sehr kleinlaut. Dabei gäbe es dort einiges zu streichen - wenn die Politik den Mut dazu aufbrächte.

Nach dem offiziellen Subventionsbericht der Bundesregierung hat die gewerbliche Wirtschaft im vergangenen Jahr 12 Milliarden Euro an direkten Finanzhilfen und Steuervergünstigungen bekommen. Experten rechnen aber mit weit über 30 bis zu 50 Milliarden. Dabei sind auch wirtschaftlich und insbesondere umweltpolitisch bedenkliche Zuschüsse. Die Steuerbefreiung für den Flugzeugtreibstoff Kerosin kostet den Steuerzahler jährlich sieben Milliarden Euro. Mit vier Milliarden subventioniert der Staat durch Ermäßigung der Öko- Steuer Industrien, die viel Energie verbrauchen - wie Aluminium oder Kupfer. Da gewinnt der Begriff "Subventionsabbau" doch eine ganz neue Qualität.

Die Redaktion

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