Nach dem Autogipfel: Politik muss in die Offensive gehen

Daniela Cavallo, Vorsitzende des Gesamt- und Konzernbetriebsrates der Volkswagen AG, erklärte am Donnerstag zum Autogipfel:

"Wir hatten bei den Beratungen im Kanzleramt eine gute, konstruktive Atmosphäre - die auch der Dringlichkeit unserer Lage in der deutschen Automobilindustrie gerecht geworden ist. Zwischen den Akteuren besteht Einigkeit: Wir brauchen jetzt und die kommenden Jahre eine volle Offensive für den Hochlauf der Elektromobilität. Gleichzeitig benötigen die Unternehmen und Belegschaften Realismus und Flexibilität für die Hebel, mit denen wir den CO₂-Ausstoß bei Neuwagen und im Flottenbestand wirksam mindern. Der Klimawandel drängt mit Macht in unseren Alltag und wir müssen jetzt entschieden handeln. Ideologische Grabenkämpfe schaden dabei nur, denn es zählen alle Wege, die helfen, CO₂ zu reduzieren.

Deswegen müssen wir alle an einem Paket arbeiten, das den Instrumentenkasten möglichst allumfassend füllt.

Dazu zählen:

1. Aus Kundensicht: Der weitere Ausbau des Ladenetzes, wettbewerbsfähige und transparente Strompreise an der Ladesäule, Kaufanreize und Bezahlbarkeit - insbesondere auch bei kleineren und mittleren Einkommen.
2. Aus Sicht unserer Branche: Es geht um wettbewerbsfähige Industriepolitik, um Offenheit für Hybridantriebe, um klimafreundlichere Kraftstoffe und nicht zuletzt um eine Offensive für das Herz der Antriebswende; nämlich um mehr europäische Zell- und Batteriekompetenz.
3. Und aus Sicht der Beschäftigten muss feststehen: Für den grundlegenden Umbau unserer europäischen und gerade auch der deutschen Schlüsselindustrie braucht es anhaltende politische Verlässlichkeit, Planbarkeit und Sicherheit. Wir müssen beschäftigungspolitische Brüche verhindern, denn ansonsten spielen wir nicht nur dem außereuropäischen Wettbewerb, sondern auch allen Populisten in die Karten, die den Klimawandel immer noch leugnen.

Neben allen Mechanismen zum Fördern und Fordern muss daher nach meiner Überzeugung auch im Vordergrund stehen: Die Arbeitsplätze unserer Branche müssen sicherbleiben und der Wandel darf - wo nötig - nur sozialverträglich ablaufen. Nur mit dieser Grundvoraussetzung werden wir statt Skepsis letztendlich Erfolg ernten."

Christiane Benner, Erste Vorsitzende der IG Metall, zum Autogipfel im Kanzleramt:

„Wir haben heute ein gemeinsames Verständnis erreicht und Verabredungen getroffen. Es war wichtig, dass die Politik zugehört hat, insbesondere den Betriebsräten, die ihre Sorgen um die Beschäftigung vor Ort sehr deutlich formuliert haben.

Von diesem Gipfel geht die klare Botschaft aus: Wir wollen und brauchen eine starke, innovative und wettbewerbsfähige Autoindustrie in Deutschland, die gute Arbeitsplätze sichert und aufbaut – und weit über die Branche selbst ausstrahlt. Die Politik wird jetzt dafür in die Offensive gehen:

Das im Koalitionsvertrag angekündigte Programm für einen schnelleren Umstieg auf klimafreundliche Mobilität nimmt Fahrt auf: Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen sollen beim Kauf von E-Autos gezielt gefördert werden. Und neben den europäischen Mitteln legt die Bundesregierung noch einmal drei Milliarden Euro bis 2029 drauf. Das ist eine gute Nachricht – für Verbraucher und für die Beschäftigten. Wichtig ist allerdings, dass dies nun schnell konkretisiert wird und auch schnell in Kraft tritt, damit wir nicht neues Abwarten bei den Käufern erleben.

Einigkeit herrscht auch darüber, dass es beim Regulierungsrahmen zum emissionsfreien Fahren an bestimmten Stellen gezielte Anpassungen braucht, ohne das Ziel der Klimaneutralität aus dem Auge zu verlieren. Die Bundesregierung muss sich in Brüssel dafür einsetzen.

Wir brauchen außerdem Unabhängigkeit bei Batterien und Rohstoffen, einen schnelleren Ausbau der Ladeinfrastruktur und bezahlbaren Ladestrom. Die Bundesregierung muss hier zügig die nötigen Schritte einleiten.

Jetzt geht es darum, diese Verabredungen schnell umzusetzen. Die Zeit drängt. Dabei muss klar sein: Wenn die Unternehmen nun neuen Spielraum und Förderung erhalten, dann müssen sie auch Verantwortung für den Standort übernehmen. Auslaufende Produktion in Deutschland abbauen und Zukunftsprodukte an Billiglohnstandorten aufbauen, damit muss Schluss sein. Zu diesem Punkt kamen heute zu wenig klare Aussagen von der Arbeitgeberseite. Wir werden hier nicht lockerlassen und dafür auch notfalls in den Konflikt gehen.“