Wolfsburger Ostermarsch 2025 unter dem Motto: Frieden sichern, Verteidigungsfähigkeit erhöhen, Militarisierung stoppen!

Treffpunkt für alle Teilnehmenden des Ostermarsches ist am Samstag, den 19. April, um 10 Uhr am Wolfsburger Gewerkschaftshaus in der Siegfried-Ehlers-Straße. Anschließend geht es geschlossen durch die Innenstadt zum Hugo-Bork-Platz, wo eine kurze Kundgebung geplant ist. Auf dem Weg werden verschiedenste Rednerinnen und Redner sprechen. Dazu zählen Matthias Disterheft, DGB-Stadtverbandsvorsitzender, Flavio Benites, Erster Bevollmächtigter der IG Metall Wolfsburg, Michael Kleber, DGB-Regionsvorsitzender, Dr. Ulrich Lincoln, Sprecher des Abraham Forums, Immacolata Glosemeyer, Landtagsabgeordnete sowie Leon Gebhardt, IG Metall Jugend. Im Anschluss an die Demonstration erwartet die Teilnehmerinnen und Teilnehmer ein Imbiss im Gewerkschaftshaus.

Im Jahr 2025 steht der Ostermarsch unter dem Zeichen des endenden Zweiten Weltkrieges und der Gründung der Vereinten Nationen vor 80 Jahren. Diese Ereignisse waren wegweisend. Ziel war es, eine Logik zu durchbrechen, in der rivalisierende Großmachtinteressen das Leben von Millionen Menschen bestimmen. An ihre Stelle sollten die Prinzipien der souveränen Gleichheit und der Unverletzlichkeit von Grenzen, der Selbstbestimmung der Völker, der friedlichen Streitbeilegung und der Achtung der Menschenrechte treten.

„Ein Blick auf die heutige internationale Lage zeigt jedoch: Mit nie dagewesener Offenheit werden all diese Prinzipien wieder grundsätzlich in Frage gestellt. Die rechtlichen und institutionellen Fundamente der Weltordnung der Nachkriegszeit sind extrem brüchig geworden. In immer mehr Ländern übernehmen Rechtspopulisten und Autokraten das Ruder: Frieden und Demokratie in Europa wurden hart erkämpft. Die zunehmenden nationalistischen und rechtspopulistischen Tendenzen gefährden dieses Fundament. Russland hat sich mit seinem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine sogar für den Rückfall in eine Politik militärischer Konfrontation entschieden. Und die Trump-Administration stellt zwischenzeitlich die territoriale Integrität einzelner Staaten von sich aus in Frage“, erläutert Michael Kleber, DGB-Regionsgeschäftsführer in SüdOstNiedersachsen .

Vor diesem Hintergrund sehen auch der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften die Notwendigkeit, in Deutschland und Europa verstärkte Anstrengungen zu unternehmen, um gemeinsam verteidigungsfähiger zu werden. Dabei wollen die Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter aber verhindern, dass die Erhöhung der Verteidigungsausgaben zulasten sozialer Leistungen oder dringend notwendiger Zukunftsinvestitionen geht.

„In ihren Forderungen gegenüber der Politik betonen wir seit langem die Bedeutung umfangreicher Investitionen in Infrastruktur, Energiewende, Industrie sowie in Brücken, Schienen, Straßen und Bildung“, sagt Matthias Disterheft, Stellv. DGB-Stadtverbandsvorsitzender in Wolfsburg. „Angesichts der wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und geopolitischen Lage ist Weitblick erforderlich. Dazu gehört auch, dass Investitionen in technische und industrielle Infrastruktur sowie in Sicherheit und Verteidigung nicht auf Kosten von Sozialleistungen erfolgen dürfen. Zukunftsinvestitionen sind entscheidend für nachhaltige Arbeitsplätze, ein funktionierendes Gemeinwesen und damit auch für eine stabile Demokratie.“

Deutschland hat sich für den Weg der Lockerung der Schuldenbremse entschieden – das war bitter nötig, sind sich die Organisatoren des Ostermarsches einig. Hochproblematisch bleibt dabei die Möglichkeit, die Rüstungs-Ausgaben entlang einer nach oben völlig offenen Skala beliebig zu steigern. Statt in einem schwindelerregenden Überbietungswettbewerb darüber zu diskutieren, wie stark die derzeit geltende Zielmarke von zwei Prozent des BIP erhöht werden soll, muss zunächst einmal geklärt werden, was zur Verteidigung konkret wirklich gebraucht wird.

„Gleichzeitig muss die nächste Bundesregierung und die Europäische Union ihr Engagement für echte friedenssichernde Maßnahmen ausbauen: Wir benötigen ausreichende Mittel für Konflikt- und Krisenprävention, Gelder für Entwicklungszusammenarbeit und die Unterstützung von Friedens- und Menschenrechtsorganisationen“, so Kleber abschließend, um die Prioritäten in Richtung Friedensbemühungen und Diplomatie noch einmal zu setzen.

Denn angesichts der aktuellen kriegerischen Auseinandersetzungen ist die Friedensbewegung heute stark zersplittert. Auch Disterheft macht deutlich: „Aus meiner Sicht kann es nicht sein, dass nur noch für Waffenlieferungen oder gegen Waffenlieferungen argumentiert wird. Wenn eine Friedensbewegung so divers ist, dann muss eine solche Bewegung auch ein Ort sein, wo politische Fragen vielfältig diskutiert werden. Einfach wegzubleiben vom Ostermarsch ist deshalb keine Option.“