Mit uns auf die Straße: Gegen den Abbau des Sozialstaats

Der Demonstrationszug in Wolfsburg startet um 10 Uhr am Gewerkschaftshaus und führt zur Kundgebung auf dem Rathausplatz. Die IG Metall Wolfsburg ruft angesichts der wirtschaftlichen Lage und der aktuellen Debatten um den Sozialstaat zu einer breiten Beteiligung auf und übt deutliche Kritik an den Reformplänen der Bundesregierung. 

Flavio Benites, Erster Bevollmächtigter der IG Metall Wolfsburg, sagt: „Die angespannte wirtschaftliche und weltpolitische Lage, Arbeitsplatzabbau und Standortverlagerungen: Schon jetzt sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer maximal verunsichert. Und nun stellt die Politik mit der Debatte um Arbeitszeiten, Rente und Krankenversicherung auch noch unseren Sozialstaat infrage. Als IG Metall haben wir dazu eine eindeutige Meinung: Der Sozialstaat ist kein Kostenfaktor, an dem beliebig geschraubt werden kann. Er ist es, der für die gerade im Wandel dringend benötigte soziale Sicherheit und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft sorgt. Wer dort die Axt anlegt, gefährdet nicht nur den Wohlstand, sondern auch unsere Demokratie. Deswegen werden wir entschieden gegen alle Reformpläne angehen, die als Lösung nur einseitige Mehrbelastungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer anzubieten haben.“

Christian Matzedda, Zweiter Bevollmächtigter, ergänzt: „Durch die Inflation und die explodierenden Energiekosten ist der finanzielle Druck auf die Menschen sowieso schon hoch. Ihnen dann auch noch Mehrbelastungen, wie zum Beispiel durch den Wegfall der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern, aufdrücken zu wollen oder ihnen zu sagen, die gesetzliche Rente, sei nur noch ‚Basissicherung‘, ist respektlos und geradezu zynisch. Wer am Ende des Monats kaum noch Geld über hat, für den ist private Vorsorge einfach nicht möglich. Mit sozialer Gerechtigkeit und Solidarität hat das nichts zu tun. Bei immer mehr unserer Kolleginnen und Kollegen wachsen Angst und Enttäuschung.“

Auch Matthias Disterheft, Kassierer und Geschäftsführer der IG Metall Wolfsburg, kritisiert die aktuellen Reformpläne der Regierung: „Gesundheits- uns Rentensystem gehören reformiert, ja. Aber: Umbau darf nicht Abbau bedeuten. Es kann nicht sein, dass über Leistungskürzungen, einseitige Mehrbelastungen oder Beitragsanhebungen für Beschäftigte diskutiert wird, während private Klinikbetreiber sowie Pharmakonzerne ihre Rendite in die Höhe schrauben. Stattdessen braucht es eine faire und solidarische Finanzierung des Sozialstaates. Im Bereich Gesundheit über die Einführung einer Bürgerversicherung, in die alle einzahlen, im Bereich Rente durch eine Erwerbstätigenversicherung für alle Einkommensgruppen. Denn die Menschen wollen keine Finanzmarkt-Experimente, sondern vor allem Verlässlichkeit und eine solidarische Finanzierung. Das geht nur mit der gesetzlichen Rentenversicherung, einer langfristig gesicherten Rente und mehr Beitragszahlern im Solidarsystem.“