Die Regelleistungen im SGB II/SGB XII und AsylbLG sind um 0,76 % (bzw. 3 und sogar nur 2 EURO gestiegen). Die Inflationsrate bzw. "Teuerungsrate" ist in Deutschland derzeit auf dem höchsten Stand seit fast 30 Jahren. Im Dezember 2021 lag sie bei 5,3 Prozent im Vergleich zum Dezember 2020. Eine höhere Inflation gab es letztmals im Juni 1992 mit damals 5,8 Prozent, erklärte das Bundesamt für Statistik am 06.01.2022.

Die Regelleistungen im SGB II/SGB XII und AsylbLG waren schon immer unzureichend, sind jetzt erst recht unzureichend. Gleichzeitig explodieren die Stromkosten, auch diese müssen aus den Regelleistungen erbracht werden. Ganz zu schweigen von coronabedingten Mehrkosten, bis hin zu den Kosten für FFP2-Masken.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinen beiden Regelsatzurteilen von 2010 und 2014 für den Fall einer solchen Situation vorgegeben: kommt es zu kurzfristig „auftretende[n], extreme[n] Preissteigerungen“ sei zwingend eine kurzfristige Anpassung vorgeschrieben. Dies wurde in dem Kurzgutachten von Prof. Anne Lenze  hervorragend rausgearbeitet.

Exakt eine solche Situation, die das BVerfG genannt hat, liegt jetzt vor, die Lebenshaltungs- und Energiekosten schnellen in die Höhe und es ist daher JETZT an der Zeit, dass es einen Sofortzuschlag von mtl. 100 € geben muss.

Die Ampel wird sich daran messen lassen müssen, ob ihr weiterhin die Lebenssituation von Millionen Menschen egal ist und sie deren Würde durch Ignoranz und trotz der Vorgaben des BVerfG mit Füßen tritt oder ob sie jetzt etwas tut. So forderte der AK ANW schon im Juli 2020 ein Corona-Zuschlag von 100 €/mtl. und die Erhöhung der Regelsätze. Lassen wir es nicht weiter zu, dass unsere Gesellschaft gespalten wird. Gönnen wir den Menschen, denen es finanziell nicht so gut geht, eine Menschenwürde. Gönnen wir den Menschen eine zumindest geringe Teilhabe am soziokulturellen Leben in unserer Gesellschaft.

Deshalb fordern wir und alle sozialen Institutionen und Organisationen, der DGB, die IG Metall und hoffentlich auch ihr alle, einen Zuschuss von 100 € monatlich, für die Dauer der Corona-Krise für alle sozialschwachen Mitbürger. Weiterhin eine davon unabhängige Regelsatzerhöhung, um ein Leben zumindest oberhalb des Existenzminimums zu ermöglichen.