IG Metall Wolfsburg zeigt Sozialabbau die Rote Karte

In den vergangenen Wochen wurden nicht nur in Wolfsburg per Petition Unterschriften gegen die drohenden Kürzungen im Gesundheits- und Rentensystem gesammelt. Allein in Wolfsburg beteiligten sich tausende Mitglieder an der Aktion. Die Unterschriften wurden jetzt von IG Metall Geschäftsführer Matthias Disterheft, Vertretern der Vertrauenskörperleitung von Volkswagen und Ehrenamtlichen aus den Wohnbezirken gesammelt an den Bundestagsabgeordneten Alexander Jordan übergeben, mit der Aufforderung, sich in Berlin für die Wählerinteressen in seinem Wahlkreis einzusetzen.

Matthias Disterheft kommentiert die Aktion: „Die Beschäftigten sind durch die weltpolitische und wirtschaftliche Lage mit immer neuen Hiobsbotschaften von Stellenabbau und Verlagerungen sowieso schon maximal verunsichert. Jetzt auch noch die Axt an unser soziales Sicherungssystem zu legen, verschlimmert die Lage weiter und gefährdet den sozialen Frieden und unsere Demokratie. Die IG Metall hat dazu eine eindeutige Meinung: Der Sozialstaat ist kein Kostenfaktor, an dem beliebig geschraubt werden kann. Der Sozialstaat ist vielmehr der gerade in Zeiten des wirtschaftlichen Umbaus dringend benötigte Stabilitätsfaktor. Als Gewerkschafter und Demokraten werden wir uns den Abbauplänen deswegen mit aller Kraft entgegenstellen.“

Florian Hirsch, Vertrauenskörperleiter bei Volkswagen, ergänzt: „Unter den Kolleginnen und Kollegen brodelt es, Angst und Enttäuschung wachsen. Der finanzielle Druck auf die breite Masse der Bevölkerung ist durch steigende Preise in allen Lebensbereichen bereits jetzt extrem hoch. Statt für Entlastung zu sorgen, sehen die Reformpläne deutliche Mehrbelastungen oder Leistungskürzungen vor. Wo bleiben da Gerechtigkeit und Solidarität? Umbau darf nicht immer nur Abbau bedeuten. Vielmehr ist es Zeit für eine wirklich faire und solidarische Finanzierung, mit Sicherungssystemen, in die alle gleichsam einzahlen. Es muss Schluss sein mit den Zwei-Klassen-Systemen.“

Auch Flavio Benites, Erster Bevollmächtigter der IG Metall Wolfsburg, kritisiert die aktuellen Reformpläne der Regierung: „Die Gesundheits- und die Rentenreformpläne der Bundesregierung sind in vieler Hinsicht ein erneuter Schlag ins Gesicht der hart arbeitenden Menschen in diesem Land und zeugen von mangelndem Respekt gegenüber deren Leistung. Dabei sind sie es, die den Laden am Laufen halten. Ich bin davon überzeugt, dass der Großteil der Bürgerinnen und Bürger die Ungerechtigkeit dahinter erkennt. Denn während die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergeht, sollen gerade diejenigen, die ohnehin schon zu kämpfen haben, zusätzlich belastet werden. Dabei müsste es in einer solidarischen und gerechten Gesellschaft gerade umgekehrt sein. Leider scheint die Politik nicht den Mut zu haben, diese soziale Ungerechtigkeit anzugehen. Umso entschlossener müssen wir alle zusammen nun selbst für unsere Interessen kämpfen.“

Besonders hart kritisiert die IG Metall beispielsweise folgende Punkte in den Reformplänen:

Rentenreform:
Die Erhöhung des Renteneintrittsalters ist nicht nur eine Kürzung durch die Hintertür, sondern läuft an der Realität in vielen Betrieben vorbei. Gerade in körperlich anspruchsvollen Tätigkeiten schaffen es schon heute viele Kollegen nicht bis 67 zu arbeiten!

Die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren ist respektlos und ungerecht. Wer 45 Jahre geschuftet hat, hat sich eine faire Rente mehr als verdient.
Mit der Abschaffung des Blockmodells in der Altersteilzeit, wird ein zentrales Instrument zum sozialverträglichen Umbau der Wirtschaft geopfert. Der langfristig angepeilte Umbau zu einer Erwerbstätigenversicherung mit mehr Beitragszahlern ist richtig, aber nicht konsequent genug.

Gesundheitsreform:
Die geplante Gesundheitsreform bedeutet für die gesetzlich Versicherten vor allem weniger Leistungen bei höheren Kosten. Höhere Zuzahlungen zum Beispiel bei Medikamenten und Zahnbehandlungen treffen die Beschäftigten einseitig. Doch stabilere Beiträge helfen nicht, wenn die Versicherten an anderer Stelle noch stärker zur Kasse gebeten werden. Einschnitte bei der Familienversicherung schaffen mehr soziale Schieflage und sind gleichstellungspolitisch kontraproduktiv. Krank ist krank! Teilkrankschreibungen gefährden die Gesundheit und den sozialen Frieden.