Ein weiteres Thema, das den Arbeitskreis in diesem Jahr beschäftigen wird, ist das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Sanktionen bei Hartz IV-Empfängern. Dazu sind jetzt auch die entsprechenden Dienstanweisungen der Bundesagentur für Arbeit erlassen worden, wonach Sanktionen nur noch in Höhe von maximal 30 Prozent zulässig sind – auch, wenn mehrere Pflichtverletzungen vorliegen. Auch gelten jetzt strengere Anforderungen der Verhältnismäßigkeit bei der Verhängung von Sanktionen, und es muss geprüft werden, ob eine außergewöhnliche Härte vorliegt, die der Feststellung einer Sanktion entgegensteht. „Wir haben uns auf einer Klausur in das neue Thema eingearbeitet, denn es wird uns bestimmt bei unseren Erwerbslosenberatungen beschäftigen“, erklärt Dieter Pfeiffer, stellvertretender Sprecher des Arbeitskreises.

Wer zu Themen wie Hartz IV, Leistungen, Wohngeld, Sanktionen, Bildungs-Teilhabepaket oder Kinderzuschlag Fragen hat, kann jeden Mittwoch in der Zeit von 15.30 bis 17 Uhr die Erwerbslosenberatung des AK ANW im Gewerkschaftshaus Wolfsburg in der Siegfried-Ehlers-Str. 2 nutzen