Frank Patta zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes

Hartz IV-Urteil ist Ohrfeige für die Politik

09.02.2010 | Der 1. Bevollmächtigte der IG Metall Wolfsburg, Frank Patta, hat das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts begrüßt. Er nannte es "äußerst befremdlich, dass die Politik bei einer so einschneidenden Reform wie Hartz IV, bei der es um die Existenzgrundlage von Millionen Menschen geht, ihre Hausaufgaben nicht gemacht hat". Der Richterspruch sei "eine schallende Ohrfeige für die verantwortlichen Politiker", so Patta.

Frank Patta

Dieter Pfeiffer

Er forderte, dass die Regelsätze schnellstmöglich überarbeitet werden. "Ich bin mir sicher, dass dabei schnell deutlich wird, dass die bisherigen Sätze viel zu niedrig waren. Ein menschenwürdiges Leben war damit kaum zu bestreiten. Als IG Metall haben wir uns deshalb immer für einen Mindestbetrag von 440 Euro eingesetzt", unterstreicht der Gewerkschafter.

Dieter Pfeiffer, Fachsekretär und zuständig für die Hartz IV-Beratung der IG Metall, kündigte an, das Urteil so schnell wie möglich in die Beratung einfließen zu lassen. Wichtig sei jetzt, so Pfeiffer, "etwaige Mehrbedarfe geltend zu machen, etwa für die Winterschuhe der Kinder." Rat weiß die gemeinsame Hartz IV-Sprechstunde der IG Metall und des Diakonisches Werk findet jeden Mitt-woch von 16:30 Uhr bis 18:00 Uhr im Gewerkschaftshaus statt.

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