Tag gegen Rassismus

"Europa ist eine Festung in einem Meer voller Leichen!"

  • 24.03.2015
  • Aktuelles, Video

Die deutsch-italienische Politikerin Laura Garavini machte am vergangenen Samstag vor rund 100 Gästen im Gewerkschaftshaus der IG Metall deutlich, wie eine gute europäische Migrationspolitik aussehen könnte.

v.l.n.r.: Lothar Ewald, Laura Garavini, Hartwig Erb, Franco Garippo

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Garavini zur Folge muss vor allen Dingen der Frieden in den Herkunftsländern der Asylsuchenden gesichert werden. "Das bedeutet, dass die EU in diesen Ländern ganz konkrete Investitionen tätigen muss", so die Politikerin.

Darüber hinaus müssten die Menschen die Möglichkeit erhalten, bereits in ihren Heimatländern Asyl für Länder in Europa zu beantragen. Nur dies könne das illegale Einwandern und das Problem Schlepperbanden zum Opfer zu fallen, unterbinden. Geregelte und einfachere Einwanderungsmöglichkeiten sollen laut Garavini Abhilfe schaffen.

Seit 2013 gilt in der Europäischen Union die Verordnung "Dublin III". Kommen die Flüchtlinge ohne Visum, ist für ihren Asylantrag das Land zuständig, über das sie "einreisen". Mit der Konsequenz, dass sie dorthin zurückgeschickt werden können, wenn in einem anderen europäischen Land auftauchen. Dies verlagert die Verantwortung für die meisten Flüchtlinge von der europäischen Mitte an die Peripherie, wie zum Beispiel nach Italien. Der Erste Bevollmächtigte der IG Metall, Hartwig Erb machte deutlich: "Die Abwehr der Flüchtlinge wird so weit wie möglich nach außen verlagert. So ungerecht dieses System gegenüber Südeuropa ist, so unmenschlich ist es gegenüber den Flüchtlingen."

Ursachen müssten nach Meinung der deutsch-italienischen Politikerin Garavini an der Wurzel bekämpft werden, denn massenhaftes Sterben, wie zum Beispiel vor der Küste Lampedusas dürfe es nicht weiter geben.

Franco Garippo, Vorsitzender des Migrationsausschusses und Organisator der Veranstaltung, freute sich, dass die Veranstaltung am Vormittag im Otto-Brenner-Saal, die unter dem Motto "Tag gegen Rassismus" stand, so gut besucht wurde.

Die szenische Lesung am Abend im Alvar-Aalto-Kulturhaus "macht einmal mehr deutlich, dass Europa eine Festung in einem Meer voller Leichen ist", so der Erste Bevollmächtigte Hartwig Erb.

Mit Hilfe der Stimmen von fünf Darstellern der Gruppe 'Unser Herz schlägt auf Lampedusa' bekamen die Opfer, die auf dem Weg von Afrika über das Meer nach Lampedusa ertranken, ein Gesicht. Untermalt wurde die Lesung mit Bildern, die die Wirklichkeit auf dem Meer widerspiegelten. Fischer, die überfordert und traumatisiert sind, weil sie mit ansehen mussten, wie andere sterben, während dessen sie nach und nach einen Menschen nach dem anderen aus dem Wasser zogen. Am Ende standen gerade diese Fischer auch noch vor Gericht und wurden nicht als Lebensretter gefeiert, sondern als Schlepper verurteilt.

Man könnte meinen, dass die Toten von Lampedusa eine Änderung der derzeitigen Politik erzwingen. Und in der Tat: Im Oktober 2013 beschloss die italienische Regierung die Aktion "Mare Nostrum", mit der die Marine im Laufe eines Jahres über 150 000 Schiffbrüchige aus dem Mittelmeer rettete. Nachdem Italien die anderen europäischen Länder vergeblich darum gebeten hatte, sich an der Aktion zu beteiligen, beendete die Regierung die Hilfseinsätze Ende Oktober 2014. Seitdem läuft die Operation der EU-Agentur Frontex unter dem Namen "Triton". Ihre Priorität ist jedoch nicht die Rettung von Menschenleben, sondern dient vornehmlich der Überwachung der EU-Außengrenze. Franco Garippo stellte heraus: "Da die Operation finanziell und technisch schlechter ausgestattet ist als "Mare Nostrum" und ihr Einsatzgebiet bereits 30 Seemeilen vor der italienischen Küste endet, wird die Flucht über das Mittelmeer wieder zur Todesfalle."

Am Ende der Veranstaltung wurde mehr als deutlich, wie bewegend die Worte und Bilder waren. Das Publikum war betroffen.