Die Bundesregierung hat angekündigt, den Hartz IV-Regelsatz ab 2021 um 14 Euro auf dann 446 Euro im Monat zu erhöhen. Das sind ganze 47 Cent am Tag. Nach Abzug der Miete bleiben den ärmsten 15 Prozent der Bevölkerung (abzüglich derer, die ausschließlich von Grundsicherungsleistungen leben) auf Grund der Regelbedarfsermittlung rund 600 Euro für den täglichen Bedarf und die soziokulturelle Teilhabe.

Dies reicht nicht, obwohl es noch rund 160 Euro über dem derzeitigen Hartz IV-Satz liegt. Zur Ermittlung des Regelsatzes werden diese 15 Prozent und ihr viel zu geringes, nicht bedarfsdeckendes Einkommen als Vergleichsgrundlage herangezogen, um von diesem wenigen nochmal rund ein Drittel als vorgeblich „nicht regelsatzrelevant“ überwiegend politisch motiviert abzuziehen.

Auch die geplante Abschaffung der Mietpreisbremse für Wolfsburg, hat Auswirkungen für die Erwerbslosen. All das sollte Thema des Erwerbslosenfrühstück werden. Dieses ist so jetzt leider nicht mehr möglich.

Wir planen daher zu diesen Themen und im Vorfeld eines bundesweiten Aktionstages am 30.10.2020 und 31.10.2020 zu einem Pressegespräch einzuladen, um die Hintergründe zu erläutern. Der Termin wird noch frühzeitig bekannt gegeben.