„ARBEITSLOS - NICHT WEHRLOS

Corona-Zuschlag und Erhöhung der Regelsätze dringlich erforderlich

  • 24.07.2020
  • Aktuelles, Erwerbslose

Das Erwerbslosenbündnis „AufRecht bestehen“ kritisiert die hartnäckige Weigerung von Sozialminister Heil und der Bundesregierung, den mit am härtesten von der Corona-Pandemie betroffenen Empfänger*innen von Grundsicherungsleistungen einen Corona-Zuschlag zu bewilligen.

"Arbeitslos - nicht wehrlos". Archivfoto.

Dazu Ulrich Franz von der gewerkschaftlichen Arbeitslosengruppe im DGB-KV Bonn/Rhein-Sieg: „Die Ignoranz von Herrn Heil gegenüber den Forderungen von Sozialverbänden und des DGB ist angesichts der immensen Preissteigerungen, der Zusatzkosten für die Masken und des Wegfalls von Essensleistungen für junge Menschen in Kitas und Schulen nur als bewusstes im Stichlassen der ärmsten Menschen in Deutschland zu verstehen. Dies ist ein sozialpolitischer Skandal erster Größenordnung.“ Angesichts von Milliardenzuschüssen für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds und der Lufthansa muss das Bündnis „AufRecht bestehen“ konstatieren, dass die Bundesregierung jedes sozialpolitische Augenmaß verloren hat.

„Alle Sozialexperten“, so Heike Wagner von der Koordinierungsstelle Gewerk-schaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS) „bestätigen, dass die Regelleistungen in der Grundsicherung ohnehin seit vielen Jahren politisch kleingerechnet werden und der Sozialminister die Vorgaben des BVerfG vom 23.07.2014 seit Jahren vorsätzlich missachtet.“ Hier ist eine Anpassung (unabhängig von den Ergebnissen der Einkommensverbraucherstichprobe (EVS)) mehr als dringlich, so die Forderung der Vertreter*innen bei der Videokonferenz des bundesweiten Bündnisses am 26.06.2020.

Als kleinen Lichtblick sieht das Bündnis den längst überfälligen Familienbonus an, der mit 300 Euro allerdings zu klein ausfällt. Hier, so die Vertreter*innen des Bündnisses, muss sichergestellt sein, dass dieser allen Familien – also auch denen, die keinen Kindergeldanspruch haben – zugutekommt und das Pfändungssicherheit besteht.

* Das Bündnis AufRecht bestehen wird getragen von:
der Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg (ALSO),„ARBEITSLOS - NICHT WEHRLOS“ Wolfsburg (ANW), Gruppe Gnadenlos Gerecht Hannover, Gewerkschaftliche Arbeitslosengruppe im DGB-KV Bonn/Rhein-Sieg, Duisburger Initiative „AufRecht bestehen!“, Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen (BAG-PLESA), Frankfurter Arbeitslosenzentrum e.V. (FALZ), Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS), Tacheles e.V. Wuppertal, Widerspruch e.V. Bielefeld sowie vielen örtlichen Bündnissen und Initiativen.