Erklärung von IG Metall und Betriebsräten der Automobilindustrie zur Initiative der Vorstandsvorsitzenden der Automobilindustrie zu TTIP

TTIP: "Freihandel nicht ohne Arbeitnehmerrechte"

27.01.2015 | Die IG Metall und die Betriebsratsvorsitzenden der deutschen Automobilindustrie fordern, dass in den Verhandlungen um das Freihandelsabkommen TTIP die Arbeitnehmerrechte gleichrangig mit ökonomischen Interessen betrachtet werden. Eine rein wirtschaftliche Sicht, wie sie die Vorstandsvorsitzenden der Automobilindustrie anstreben, sei zu einseitig.

Die soziale Dimension müsse gleichrangig berücksichtigt werden. Dies unterstreichen der IG Metall-Vorsitzende Detlef Wetzel und die Betriebsratsvorsitzenden Uwe Hück (Porsche), Peter Mosch (Audi), Bernd Osterloh (Volkswagen), Michael Brecht (Daimler), Martin Hennig (Ford), Wolfgang Schäfer-Klug (Opel) und Manfred Schoch (BMW) in einer gemeinsamen Stellungnahme:

"Die IG Metall und die Betriebsratsvorsitzenden der Automobilindustrie unterstützen das Ansinnen, technische Standards diesseits und jenseits des Atlantiks zu vereinheitlichen und über den Abbau von Zöllen und Handelsbarrieren zu sprechen. Wir werden aber keine Aufweichungen der Standards beim Umwelt- und Verbraucherschutz sowie keine Aushöhlung von Arbeitnehmer- oder Mitbestimmungsrechten akzeptieren. Deshalb fordern wir auch weiterhin den Ausschluss des so genannten Investorenschutzes und damit den Ausschluss von Schiedsgerichtsverfahren. Europa und die USA sind kein rechtsfreier Raum, in dem es solche Maßnahmen bräuchte. Wir fordern die Vorstandsvorsitzenden der deutschen Automobilindustrie und die europäische Politik außerdem auf, sich gemeinsam mit uns dafür einzusetzen, dass die in Europa selbstverständlichen Arbeitnehmerrechte durch TTIP auch in den USA zur Regel werden. Europas Politik muss deutlich machen, dass die Beteiligung von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen an Unternehmensentscheidungen ein Wettbewerbsvorteil ist. Die ILO-Kernarbeitsnormen, von denen die USA bislang nur zwei von acht anerkannt haben, müssen im Rahmen des TTIP vollständig anerkannt werden."

(Presseinformation des IG Metall-Vorstands vom 27.01.2015)