IG Metall fordert Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenversicherungsbeiträge

08.02.2016 | Wolfsburg - Die IG Metall Wolfsburg fordert die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung von Krankenversicherungsbeiträgen durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber. "Die Krankenkassen-Briefe mit der Ankündigung eines erhöhten Zusatzbeitrags haben bei unseren Kolleginnen und Kollegen Empörung ausgelöst", sagte Hartwig Erb, Erster Bevollmächtigter der IG Metall Wolfsburg.

Hartwig Erb, Erster Bevollmächtigter der IG Metall Wolfsburg.

Zu Beginn des Jahres 2016 sind die nur von den Versicherten zu tragenden Zusatzbeiträge zur Krankenversicherung gestiegen. Arbeitnehmer müssen durchschnittlich einen Zusatzbeitrag von 1,1 Prozent schultern. Die Belastung kann je nach Einkommen bis zu 47 Euro monatlich und 564 Euro jährlich betragen. Krankenkassen und Gesundheitsökonomen erwarten für 2017 einen weiteren Anstieg der Zusatzbeiträge um rund 0,4 Prozent.

Da der Gesetzgeber den Arbeitgeberbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung bei 7,3 Prozent eingefroren hat, sind Kostensteigerungen alleine von den Versicherten zu tragen. Die IG Metall lehnt diesen Bruch mit der paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung ab. Sie tut dies aus verteilungspolitischen und ordnungspolitischen Gründen:

  • Der Zusatzbeitrag ist verteilungspolitisch ungerecht. Er belastet nur die Versicherten und entlastet die Arbeitgeber von der Finanzierung des medizinischen Fortschritts und den Kosten einer solidarischen Gesundheitsversorgung.
  • Der Zusatzbeitrag setzt ordnungspolitisch falsche Anreize. Er zwingt die Kassen in einen Kostenwettbewerb um wettbewerbsförderliche Beiträge. Dies heizt die Jagd nach jungen, gesunden Versicherten an, da diese für die Kassen "gute Risiken" darstellen. Statt über Versorgungsqualität und Nähe zu den Versicherten werde der Wettbewerb vorrangig über die Beitragshöhe ausgetragen.

"Arbeitgeber und Politik müssen auch künftig an einer umsichtigen Ausgabenpolitik im Gesundheitssystem Interesse haben. Nicht überzogene Gewinn- und Einkommensinteressen der Leistungsanbieter (Pharmaindustrie, Apotheken, Ärzte usw.) dürfen Vorfahrt haben, sondern versorgungspolitische Ziele, wie Prävention und die Beseitigung sozial ungleich verteilter Gesundheitschancen müssen im Mittelpunkt einer modernen Gesundheitspolitik stehen", erklärte der Erste Bevollmächtigte.

Bundesweit fordert die IG Metall von der Bundesregierung: Die einseitige Belastung der Versicherten muss beendet und die vollständige Parität hergestellt werden. Nicht der Wettbewerb um attraktive Versicherte, sondern Versorgungsqualität und Versichertennähe müssen Zielgrößen der Krankenkassen sein. Eine hochwertige Gesundheitsversorgung für alle muss solidarisch finanziert werden. Überzogenen Einkommenserwartungen der Leistungsanbieter müssen - etwa durch eine wirksame Kostenbremse bei Arzneimitteln - Grenzen gesetzt werden.

Erb machte deutlich: "Für diese Forderungen wird sich die IG Metall in den Betrieben, in den Gremien der sozialen Selbstverwaltung und gegenüber der Politik engagieren. Dazu werden wir eine Unterschriftenaktion starten. Unser Ziel ist und bleibt eine hochwertige, effiziente und solidarisch finanzierte Gesundheitsversorgung für alle!"

Mehr Infos zur IG Metall-Position sowie eine Petition zur Abschaffung der Zusatzgebühren und für die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung unten unter "Dateien".