„Auch dieses Mal konnten wir 45 Gäste im Laufe des Vormittages begrüßen“, erklärt der politische Sekretär Dieter Pfeiffer. Themen waren der Referentenentwurf zur Neuermittlung der Hartz-VI-Regelsätze zum 1. Juli 2017 und die Änderung des Sozialgesetzbuches zur Rechtsvereinfachung. „Was sich so trocken anhört, hat auch für Betroffene in Wolfsburg harte Konsequenzen.“

„Die vorgesehenen Regelsätze von 409 Euro für einen alleinstehenden Erwachsenen reichen nicht aus, um davon leben zu können, berichteten uns die Anwesenden“, so Dieter Pfeiffer.

„Wenn man die Grundlagen für die Neufestlegung näher betrachtet, entsprechen die daraus abgeleiteten Regelsätze nicht den Vorgaben. Nach einer Studie der Paritätischen Forschungsstelle müsste der Hartz-IV-Regelsatz auf 520 Euro angehoben werden“, berichtet Michael Melcher

„Das bereits in Kraft getretene Gesetz zur Rechtsvereinfachung enthält mehr Pflichten und Sanktionen als Rechte, geschweige denn Vereinfachungen. Es droht ein Leistungsentzug. Selbst die Personalräte der Jobcenter sagen, dass von Vereinfachungen keine Rede sein kann“, erzählt Marianne Hagemann, stellvertretende Sprecherin des Arbeitskreises ANW.