Arbeitskreis "InterSoli Mittel- und Osteuropa"

2005 trafen sich in Werningerode mehr als 20 Kolleginnen und Kollegen aus Mlada Boleslav, Polkowice, Pozan, Bratislava, Salzgitter und Wolfsburg zu einem dreitägigen Seminar. Im Mittelpunkt des Meinungsaustausches stand die Frage nach den gesetzlichen und tariflichen Regelungen zur Arbeitszeit. Die Gewerkschafter waren sich einig, dass mittelfristig eine Vereinheitlichung der sozialen Standards im neuen Europa unabdingbar sei.

InterSoli-Gruppe "Mittel-und Osteuropa" startet

Von der tschechischen Regierung erhält die VOLKSWAGEN AG 1990 den Zuschlag für die Übernahme des Automobilherstellers "SKODA, automobilová a.s." und verschaffte sich mit der Marke einen Zugang zu den Automobilmärkten Mittel- und Osteuropas. Werke in der Slowakei und in Polen folgten.

Seit Februar 2002 gibt es im Arbeitskreis "InterSoli" die Arbeitsgruppe "Mittel- und Osteuropa". Aufgrund der unterschiedlichen Verhältnisse in den Ländern wurde die Gruppe noch einmal in die beiden Untergruppen "Polen" und "Tschechien/ Slowakei" aufgeteilt, um eine effektive Arbeit zu gewährleisten.

Neben den wirtschaftlichen Bedingungen wollen die Teilnehmer auch die Kultur und die Menschen in den Ländern Polen, Tschechien und der Slowakei kennen- und verstehen lernen und neben den gewerkschaftlichen auch persönliche Kontakte aufbauen.

Bisher fanden Wochenendseminare statt, um sich zuerst einmal über die wirtschaftliche, politische, soziale und gewerkschaftliche Lage der einzelnen Länder zu informieren. Geplant ist noch in diesem Jahr ein Treffen mit den Kollegen aus Polen, Tschechien und der Slowakei.

Aufbau unabhängiger Organisationen nach dem Zusammenbruch

Die Gewerkschaften in Mittel- und Osteuropa müssen sich nach 50-jähriger sozialistischer Gesellschaft völlig neu aufstellen. Dies stellt sie vor neue Herausforderungen und Aufgaben. Die deutschen Gewerkschaften - allen voran die IG Metall - unterstützen diese Umbruchphase.

Gewerkschaftliche Entwicklung in Polen

Die Anfänge der unabhängigen Gewerkschaftsbewegung Solidarnoscz in Polen waren zugleich der Anfang vom Ende der kommunistischen Herrschaft in Polen und Osteuropa. Entstanden aus der Streikwelle im Sommer 1980 in vielen Industriestädten Polens, wurde die von Arbeitern und Intellektuellen gemeinsam getragene Bewegung zur ersten demokratischen Massenorganisation in Osteuropa. Angeführt von Lech Walesa, einem Elektriker auf der Danziger Werft, gelang es der Solidarnoscz, ein Bündnis aus Reformsozialisten und religiösen Kräften zu schmieden, welches die Befreiung der polnischen Gesellschaft aus dem kommunistischen Herrschaftssystem vorantrieb.

1981 wurde das Kriegsrechts in Polen verhängt. Die Solidarnoscz wurde verboten und Tausende Solidarnoscz- Mitglieder einschließlich Walesas inhaftiert. Dies bedeutete aber nicht das Ende dieser Bewegung. Im Gegenteil: Im Untergrund wirkten die Ideen weiter, die moralische Unterstützung für Walesa und die Solidarnoscz nahm vor allem im westlichen Ausland zu.

"Auf dem Land lastet ein Gefühl der Hoffnungslosigkeit, der Enttäuschung und der Apathie, über dem Land hängt die vergiftende Wolke des Alkoholismus, dem immer mehr Menschen auf ihrer Flucht vor der Wirklichkeit verfallen. Trotz aller Bemühungen der Machthaber ist es ihnen seit der Ausrufung des Kriegszustandes nicht gelungen, die aktive Unterstützung der Mehrheit zu erlangen. Es ist an der Zeit, einen letzten Versuch zu machen und sich ohne Vorbedingungen, aber mit gutem Willen zu treffen. Es hat sich gezeigt, dass der Staat genauso wenig in der Lage ist, die Gesellschaft zu unterwerfen, wie die Gesellschaft außerstande ist, ihre Probleme zu lösen, wenn der Staat nicht funktioniert."
(aus einem offenen Brief an den Staatsratsvorsitzenden und Parteichef Jaruzelski sowie an den Vorsitzenden der verbotenen Gewerkschaft Solidarität Lech Walesa 1988)

Eine erneute Streikwelle im Frühsommer 1988 führte zum Erfolg der ersten nichtkommunistischen Regierung - einer Koalition aus Solidarnoscz, Bauernpartei und Demokraten - und dem Beginn radikaler Wirtschaftsreformen.

1990 wurde Walesa zum Staatspräsidenten gewählt. Zur gleichen Zeit begann der Auflösungsprozess der Solidarnoscz. Die Solidarnoscz-Bewegung verfiel bald nach ihrem Triumph in rivalisierende Gruppen. Drei Jahre später wurde die letzte Regierung gestürzt, die Reformen im Sinne der Solidarnoscz vertrat. Die Parlamentswahlen führten zu einer Mehrheit der alten Kräfte

Die gegenwärtige gewerkschaftliche Lage ist durch eine große Zersplitterung der Gewerkschaftsbewegung gekennzeichnet. Aktuell gibt es in Polen zwei konkurrierende Bünde mit jeweils ca. eine Million Mitgliedern, die NSZZ Solidarnoscz (verbliebene Gewerkschaftsorganisation aus der Solidarnoscz der 80er Jahre) und die POZZ (Nachfolgeorganisation der früheren Staatsgewerkschaft). Dazu gibt es eine unüberschaubare Zahl von nicht gebundenen Gewerkschaften, die z.T. stärkeren Einfluss gewinnen (z.B. Krankenschwestern und Hebammen). Es gibt keine Betriebsräte, nur Betriebsgewerkschaften.

Laut Gesetz haben alle Arbeitnehmer das Recht, eine Gewerkschaft zu gründen und einer beizutreten. Mindestens 10 Personen können eine lokale, mindestens 30 eine nationale Gewerkschaft gründen. Eine erhebliche Einschränkung ist allerdings, dass Personen mit Einzelverträgen (ehemals staatliche Verträge wurden vielfach durch Einzelverträge ersetzt) weder eine Gewerkschaft gründen, noch einer beitreten dürfen.

Das Streikrecht wird zwar grund­sätzlich anerkannt, ist aber in wesentlichen Dingen wie z.B. den langen und komplizierten Verfahren vor einem Streik, eingeschränkt. Aus diesem Grund werden viele Streiks illegal durchgeführt. Dadurch laufen Streikende Gefahr, ihren Anspruch auf Sozialleistungen zu verlieren, und die Gewerkschaften riskieren, Entschädigungen zahlen zu müssen.

Die NSZZ Solidarnoscz berichtet, dass sich viele Arbeitgeber nicht an die gesetzlichen Auflagen halten. Räume für Gewerkschaftsaktivisten werden nicht bereit gestellt und Firmeninformationen zurückbehalten. Gewerkschaftssitzungen werden – teils mit Gewalt - einfach unterbrochen oder aufgehoben.

Gewerkschaftliche Situation in Tschechien und der Slowakei

Im Gegensatz zu anderen Reformstaaten besteht in der Tschechischen Republik trotz mehrerer Spaltungsversuche eine einheitliche Gewerkschaftsbewegung. Die TMK ist ein Zusammenschluss der Gewerkschaftsverbände, die zur Zeit 30 Einzelgewerkschaften mit mehr als 1,2 Millionen Mitgliedern vereinigt. Es ist bisher neben der TMK keiner gewerkschaftlichen Zentrale gelungen, im sozialen Leben der tschechischen Arbeitnehmerschaft eine wesentliche Rolle zu spielen. Problematisch ist allerdings die Mitgliederentwicklung: der rückläufige Trend (pro Jahr minus zehn Prozent) konnte bisher nicht gestoppt werden.

Die Gewerkschaftsbewegung in der Slowakischen Republik kann ebenfalls als einheitlich bezeichnet werden. Alle bisherigen Versuche, die KOZ SR (einem Zusammenschluss der Gewerkschaftsverbände) zu spalten, waren von der ehemaligen Meciar-Regierung initiiert worden. Seit 1996 agierte unter den staatlichen Angestellten der regierungsnahe "Allgemeine freie Gewerkschaftsbund". 1997 hat sich die Gewerkschaft Metalurg von den Metallern abgespalten. Weder diese beiden großen, noch einige kleinere, neu entstandene Gewerkschaften, haben sich zu einer eigenen Zentrale zusammenschließen können und sind in keiner Weise eine Konkurrenz für die KOZ geworden.

Das Verständnis bezüglich der wichtigsten Ziele und Aufgaben der Gewerkschaften in der Gesellschaft ist problematisch: die Mitglieder haben eine andere Erwartung als die Führungspersonen. Deshalb ist es nicht möglich, Reformen wie z.B. ein neues Verteilungsmodell für die Mitgliedsbeiträge durchzusetzen. Ein großes Engagement zu wichtigen sozialpolitischen Problemen und eine breite Unterstützung während der Tarifverhandlungen gibt es ebenfalls nicht. Die Erwartungen der Mitglieder begrenzen sich immer noch auf den sozialen Leistungsbereich (Gewerkschaften als soziale Institution).


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