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Kampf gegen RechtsFrank Patta: Einstellung des Verfahrens wegen NPD-Plakaten "äußerst bedenklich"Als "äußerst bedenklich" hat der 1. Bevollmächtigte der IG Metall Wolfsburg, Frank Patta, die Einstellung der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen die NPD wegen Volksverhetzung bezeichnet. Diese hatte im Bundestagswahlkampf 2009 Plakate mit der Parole "Ausländer raus!" aufgehängt. Klein und bereits aus kürzerer Entfernung nicht mehr lesbar war der Slogan mit dem Zusatz "kriminelle" versehen. Ein Wolfsburger hatte daraufhin Anzeige erstattet. Die Braunschweiger Staatsanwaltschaft sah nun jedoch von einer Klageerhebung ab, weil aus ihrer Sicht weder der Tatbestand der Volksverhetzung noch der Kollektivbeleidigung erfüllt sei. "Dass die NPD mit solchen Taschenspielertricks durchkommt, hätte ich nicht erwartet", zeigt sich Patta empört. Er wertete die Entscheidung als weiteren Beleg dafür, wie wichtig es ist, dass die Bürger selbst gegen den "braunen Ungeist" aktiv werden. "Die erfolgreichen Aktionen des Schulterschluss Wolfsburger Demokraten haben eindrucksvoll gezeigt, was diese Stadt von der NPD hält“, so der Gewerkschafter. Patta forderte in diesem Zusammenhang den niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann (CDU) nachdrücklich auf, seine "Blockadehaltung gegen ein NPD-Verbot" endlich aufzugeben. Zum Jahreswechsel hatten der DGB und Politiker verschiedener Parteien, darunter auch der bayrische Innenminister Joachim Herrmann (CSU), eine neuerliche Verbotsinitiative gegen die rechtsextreme Partei angemahnt. Der von Schünemann bisher immer bevorzugte Weg, statt auf ein Verbot lediglich auf die finanzielle Austrocknung der NPD zu setzen, ist aus Sicht des Wolfsburger IG Metall-Chefs jedenfalls gescheitert. "Mehr als eine vollmundige Ankündigung und ein Gutachten in Auftrag zu geben, wie man der NPD Steuermittel streitig machen kann, hat der Innenminister in dieser Sache in den letzten zwölf Monaten nicht bewegt", so Patta. Er sprach deshalb von einem "Armutszeugnis für die Landesregierung beim Kampf gegen rechts". Siehe auch zum Thema: |
