Dierk Hirschel, Chefökonom und Leiter des Bereichs Wirtschafts- und Steuerpolitik beim DGB-Bundesvorstand

Nachgefragt

1,5 Billionen Schulden - können wir uns das leisten?

Die Bundesregierung hat sich auf ein Programm zur Schuldenbegrenzung geeinigt. Was hältst du davon?

Dierk Hirschel: Die geplante Schuldenbremse ist ein Rückfall in das tiefste Mittelalter neoliberaler Glaubenssätze. Sie ist ökonomisch unsinnig und sozial ungerecht.

Warum ist es unsinnig, die Schulden zu begrenzen?

Dierk Hirschel: Die Schuldenbremse entpuppt sich bei näherer Betrachtung als Wachstumsbremse. Ein Prozent weniger Wachstum kostet uns aber rund 25 Milliarden Euro. 100 000 zusätzliche Arbeitslose kosten den Staat 1,8 Milliarden Euro.

Deutschland sitzt auf einem 1,5 Billionen hohen Schuldenberg. Macht dir das keine Sorgen?

Dierk Hirschel: Natürlich ist das problematisch, aber ohne staatliches Krisenmanagement würden die Kosten der Rezession explodieren. Deswegen brauchen wir in Zukunft nicht weniger, sondern mehr öffentliche Investitionen und Beschäftigung.

Reagiert die Regierung nicht auf Forderungen, auch an die zukünftigen Generationen zu denken?

Dierk Hirschel: Der Staat wird zum Schaden zukünftiger Generationen geknebelt. Wichtige öffentliche Zukunftsinvestitionen in Bildung, Gesundheit, Umwelt und Infrastruktur können mit der Schuldenbremse nicht mehr kreditfinanziert werden. Sie fallen dem Spardiktat zum Opfer. Arbeitnehmer-Familien sowie deren Kinder sollen die von zockenden Bankern aufgetürmten Schulden mit maroden Schulen und Krankenhäusern, überfüllten Universitäten und Sozialabbau bezahlen.

Kann die steigende Verschuldung nicht ein viel schlimmeres Ende für den Staat bedeuten?

Dierk Hirschel: Neue Schulden treiben eine Volkswirtschaft nicht in den Ruin. Entscheidend ist, was mit den Krediten finanziert wird.

Es muss doch auch ohne Schulden gehen.

Dierk Hirschel: Natürlich können wir auch ohne neue Schulden in die Zukunft investieren. Dann muss aber die Einnahmesituation des Staates verbessert werden. Dies geht nicht, wenn munter weiter Steuern und Abgaben gesenkt werden.